MARTIN TICHY
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Finanzielle Spielräume erarbeiten, ohne die Bürger zu überfordern

 

Vor Griesheim liegen große Herausforderungen – Griesheim soll und wird weiter wachsen. Der Neubau der Feuerwache, die Entwicklung der Konversionsflächen, die Weiterentwick-lung der Kinderbetreuung und vieles mehr stehen auf der Tagesordnung.

 

Hinzu kommt der Sanierungsstau bei der Unterhaltung der städtischen Gebäude und der Infrastruktur, der abgearbeitet werden muss. Um diese Herausforderungen auch finanziell zu bewältigen, ohne die Bürger heute zu überfordern oder nachfolgende Generationen übermäßig zu belasten, ist es erforderlich, den städtischen Haushalt nicht nur auszugleichen, sondern finanzielle Spielräume zu erarbeiten.

 

Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt angehen. Strukturelles Defizit bedeutet hier: Die Ausgaben für Personal sowie Sach- und Dienstleistungen steigen weiter, ohne dass wir neue Aufgaben wahrnehmen, wie wir dies beispielsweise bei der Kinderbetreuung getan haben und noch weiter tun.

 

In der Vergangenheit wurde – letztlich vergeblich – versucht, die immer weiter steigenden Ausgaben nahezu ausschließlich durch Einnahmeerhöhungen bei Steuern und Gebühren zu decken. Mit dem Ergebnis, dass Griesheim unter der alten Mehrheit den höchsten Grundsteuersatz im Kreis erhoben hat.

 

Mit den neuen Mehrheiten nach der Kommunalwahl im vergangenen März wurden richtungweisende Beschlüsse gefasst: Die Verpflegungskosten in der Kinderbetreuung wurden ab 1.8.2016 reduziert, die Grundsteuer wird zum 1.1.2017 wieder um 10% gesenkt - von derzeit noch 660 Punkten auf dann 595 Punkte, und ab dem 1.8.2017 werden die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung inklusive Verpflegung auf 30% der anfallenden Kosten zurückgeführt.

 

Um diese Entlastungen der Bürger zu ermöglichen, und um die notwendigen finanziellen Spielräume zu erarbeiten, werde ich alle städtischen Aufgaben und Prozesse, auch und gerade solche, die die Bürger mit ihren Gebühren bezahlen, auf den Prüfstand stellen, und nach folgenden Gesichtspunkten betrachten und bewerten:

 

Aufgabenkritik: Können und wollen wir die Aufgabe wahrnehmen?

 

Aufgabenumfang: Wollen wir die Aufgabe im bisherigen Umfang wahrnehmen?

 

Aufgabenerfüllung und -effizienz: Müssen wir die Aufgabe in der bisherigen Art und
Weise erbringen?

 

Zusammenarbeit: Können wir die Aufgabe zusammen mit anderen Gemeinden/Partnern effizienter erfüllen?

 

Darüber hinaus ist es erforderlich, die Reihenfolge bei den Maßnahmen zum Ausgleich des städtischen Haushaltes umzukehren. An erster Stelle steht die Prüfung und Umsetzung von Einsparungen, dann folgt die Nutzung von Möglichkeiten zur Effizenzsteigerung und die Erhöhung von Einnahmen durch Zuschüsse und steigende Gewerbesteuereinnahmen - und erst, wenn diese Maßnahmen alle nicht ausreichen sollten, kommt eine Steigerung der Einnahmen durch höhere Abgaben und Steuern für die Bürger in Betracht.

 

Welche Möglichkeiten bestehen, sparsamer und vernünftiger zu wirtschaften, habe ich durch eigene Anträge immer wieder verdeutlicht:

> Besetzung der Kasse in den Bädern

> Bei Sanierung städtischer Gebäude die komplette Hülle
   und nicht nur Einzelteile/das Dach sanieren

 

Um die finanzielle Leistungsfähigkeit Griesheims und seiner Bürger nicht zu überfordern ist es erforderlich, Prioritäten zu setzen und eine verlässliche Reihenfolge bei Sanierungsmaßnahmen und Neubauvorhaben festzulegen.

 

Dies alles möchte ich gemeinsam mit Verwaltung, Politik und den Bürgerinnen und Bürgern leisten.

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